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Unangenehme Wahrheiten für den Verein Lebenstraum
JU fordert neuen Träger des Gebäudes
Besinnen wir uns einmal zurück auf die Fakten: Dem Verein Lebenstraum wurde von der Stadt Wunstorf ein Gebäude zur Nutzung und eigenverantwortlichen Verwaltung überlassen. Elementarer Bestandteil der entsprechenden Nutzungsvereinbarung war, das Gebäude müsse auch anderen Wunstorfer Gruppen ohne Ansehen ihrer Weltanschauung, politischen Meinung etc. zur Nutzung überlassen werden.
Wie der Verein Lebenstraum in einem dem Rat vorliegenden Bericht zugeben musste, findet eine Nutzung durch Dritte schon seit vier Jahren nicht mehr statt. Eben dies ist jedoch der Sinn dieses soziokulturellen Gebäudes und eben dafür wurden zum Bau des Gebäudes von der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur (LAGS) Zuschüsse gezahlt. Nach unserer Einschätzung ist somit formal die Förderungswürdigkeit entfallen und die Stadt Wunstorf läuft theoretisch schon jetzt Gefahr, die Zuschüsse der LAGS zurückzahlen zu müssen.
Die Betriebskosten des Gebäudes zahlt die Stadt Wunstorf. Darüber hinaus werden jährlich bis zu EUR 4.200 für sonstige Kosten erstattet. Nicht berücksichtigt werden dabei jedoch die erheblichen Einnahmen des Vereins Lebenstraum. Jeder Verein, der städtische Zuschüsse erhält, hat der Stadt seine Buchführung offenzulegen. Dieser Verein braucht dies nicht. Wir fragen uns warum?
Die viel erwähnten Konzerte in der Wohnwelt werden normalerweise nicht vom Verein Lebenstraum organisiert. Viel mehr müssen Bands, die dort spielen wollen, 30% ihrer Bruttoeinnahmen aus den Konzerten an den Verein Lebenstraum abführen. Wo bleiben diese Gelder?
Im Gebäude wird Alkohol verkauft. Eine Konzession dafür liegt nicht vor. Daher darf man sich auch nicht wundern, wenn im Umfeld der Wohnwelt regelmäßig durch die Polizei Minderjährige im stark alkoholisierten Zustand aufgegriffen werden.
In den letzten Jahren nun häuften sich die Polizeieinsätze in der Wohnwelt wegen unterschiedlichster Delikte. Es verging kaum ein Monat, in dem nichts negatives über die Wohnwelt in der Zeitung stand. In erster Linie waren dies Körperverletzungen, aber auch Vandalismus, Umweltdelikte, katastrophale hygienische Zustände, überführte und inzwischen verurteile Graffiti-Sprayer und neuerdings auch ein Waffenfund im Gebäude halten die Polizei regelmäßig in Atem.
Deshalb fordern wir erneut, eindeutig und auch zukünftig, dass die Trägerschaft für das Wohnweltgebäude endlich an einen vernünftigen und ordentlich geführten Verein übergeben wird. Wir fordern, dass städtische Fördergelder nur erhält, wer deren Verwendung komplett offenlegt. Wir fordern, dass auch im Wohnweltgebäude rechtsstaatliche Spielregeln eingehalten werden. Und wir fordern, dass das Wohnweltgebäude von allen Wunstorfer Gruppen gemäß seiner eigentlichen Bestimmung genutzt werden kann. Die Erfahrungen der letzten Jahren haben eindeutig gezeigt, der Verein Lebenstraum ist dazu weder gewillt ist, noch sehen wir ihn dazu in der Lage.
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Auf Staatskosten gegen die Staatsgewalt
Junge Union sieht Projekt Wohnwelt als gescheitert an
Die neusten und schon zum wiederholten Male aufgetretenen Vorfälle in der Wohnwelt Wunstorf bestätigen nun endgültig, dass das Projekt Wohnwelt eindeutig gescheitert ist.
"Wer Straftätern in einem öffentlich finanzierten Gebäude Unterschlupf gewährt und obendrein in eben diesem sogar eine selbst gebaute Kanone versteckt, zeigt doch eindeutig, dass das Rechtssystem Deutschlands nicht ernst genommen wird.", sagt Martin Pavel, Vorsitzender der Jungen Union Wunstorf. Er fordert zugleich, dass die städtischen Zuschüsse endlich auf einen rechtsstaatlichen Prüfstand gestellt werden, um zu verhindern, dass der brave Steuerzahler weiterhin linksextreme Wohnweltler finanziert.
Nicht nur das ewig schäbig wirkende Äußere des Millionen teuren Gebäudes, auch das zugehörige Grundstück, welches eher an die Mülldeponie Kolenfeld erinnert, bemängelt die JU Wunstorf. Ebenso kritisiert man das verfassungsfeindliche Verhalten der Wohnweltler, das nicht nur der Polizei langsam reichen dürfte. Die Polizei musste im letzten Jahr sogar mit einer Hundertschaft antreten, um den feiernden Wohnweltler Einhalt zu gebieten, was prompt mit Flaschenwürfen gegen die Beamten beantwortet wurde.
Aus diesen Gründen wird sich die JU im Stadtrat und im Ortsrat Wunstorf, sowie beim Bürgermeister dafür einsetzen, dass die jährlichen Zuschüssen, immerhin 4.200 Euro pro Jahr und ohne nachvollziehbare Verwendungsnachweise, sofort eingestellt werden und dass das Gebäude, das weitere 10.000 Euro Betriebskosten verursacht, von einem anderen Träger verwaltet wird.
"Die Wohnweltler wurden nun schon unzählige Male von Rat und Verwaltung aufgefordert, alle Missstände sofort zu beheben. Leider ist bis heute nichts passiert, was von Dauer gewesen wäre. Die Lage hat sich sogar noch verschlimmert", sagt Ratsherr Nicolai Balzer und fügt hinzu: "Einen rechtsfreien Raum in Wunstorf und staatlich geförderten Alkoholismus können wir nicht akzeptieren. Wer nicht hören will, muss fühlen!"
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Mitglied der Jungen Union neustes Mitglied im Finanz- und Kulturausschuss
In der Ratssitzung am 07.11.2007 hat der Rat der Stadt Wunstorf beschlossen, ein weiteres Mitglied der Jungen Union Wunstorf als Bürgervertreter in den Finanz- und Kulturausschuss der Stadt Wunstorf aufzunehmen.
Der neue Bürgervertreter, der für den bisherigen Bürgervertreter Manfred Gröne nachrückt, kommt aus Blumenau und heißt Alexander Bruchwald. Bruchwald freute sich am Mittwoch nach der Ratssitzung über seine Wahl und hofft, wichtige Erfahrungen für die zukünftige politische Arbeit in Wunstorf sammeln zu können.
Des Weiteren begrüßt auch der Vorsitzende der Jungen Union Wunstorf, Martin Pavel, die Wahl Bruchwalds und lobt in diesem Zusammenhang die fortschrittliche und nachhaltige Zusammenarbeit mit der CDU Wunstorf, die insbesondere jungen Menschen in Wunstorf seit Jahren die Chance zu politischem Mitwirken bietet. Nach Ratsherr Nicolai Balzer, Ortsratsherr Patrick Seegers, Ortsratsherr Alexander Pavel und Bürgervertreter im Sozial- und Sportausschuss Martin Pavel, ist Alexander Bruchwald nunmehr das fünfte Mitglied der Jungen Union, das politisches Engagement in öffentlicher Position ausüben darf.
Zusammenfassend stellte Martin Pavel dazu fest, dass die Junge Union Wunstorf und die CDU Wunstorf für die zukünftige Kommunalpolitik im Gegensatz zu anderen politischen Parteien in Wunstorf exzellent aufgestellt sind.
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JU setzt weiter auf Sicherheit
Kameras an Fahrradständern ein Erfolgsmodell
Nach einer Ortsbegehung der Jungen Union am Wunstorfer Bahnhof fühlen sich die Jungpolitiker in ihrer Auffassung bestätigt. Kameras sind kein Allheilmittel, doch in manchen Situationen der beste Weg, um Straftaten zu verhindern.
Während schwerpunktmäßig an den Fahrradständern am ZOB sowie an der Bahnhofssüdseite weiterhin Fahrräder gestohlen werden und unzählige Fahrradleichen vom ständigen Vandalismus zeugen, tendiert im dank der JU überwachten Bereich die Anzahl der angezeigten Diebstählen inzwischen fast gegen Null. Martin Pavel, Vorsitzender der JU: "Kurioserweise haben wir sogar noch zwei Räder gut. Diese wurden ursprünglich an anderer Stelle geklaut und am Bahnhof wiedergefunden. Mittels der Videoaufzeichnungen weiß die Polizei nun, wer das Diebesgut dort abstellte. Beide Fahrräder konnten den rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden."
Nicolai Balzer, JU-Mitglied und CDU-Ratsherr: "Wir wollen diesen Weg weitergehen. Schon in den letzten Jahren setzte die Stadt auf unsere Anträge hin je 20.000 Euro für gezielte Maßnahmen ein. Dabei geht es uns keineswegs immer nur um Kameras. Mit einer vernünftigen Beleuchtung und der Herstellung von Sichtbeziehungen wollen wir auch zukünftig so manches lichtscheue Gesindel von seinem Tun abhalten."
Als nächste Maßnahmen sollen nach den Plänen der Jungen Union auf der Bahnhofssüdseite sowie stadteinwärts unter der Hochstraße eine vandalismussichere Beleuchtung installiert und viel zu große Büsche zurückgeschnitten werden.
Martin Pavel und Nicolai Balzer (v.l.n.r) mit einer typischen Fahrradleiche am ZOB.
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Junge Union und CDU begrüßen
geplanten Autohof!
In den Reihen der Jungen Union und der CDU Wunstorfs ist das Thema einer Ansiedelung eines Autohofes keineswegs neu. Schon länger beschäftigten sich der Arbeitskreis Umwelt und Bau und Mitglieder der Jungen Union mit dieser Idee und wogen die Vor- und Nachteile dieses Projektes ab.
Martin Pavel, Vorsitzender der JU Wunstorf: "Bei einem seit Jahren stetig zunehmenden Schwerlastverkehr sind die Autobahnraststätten und Autohöfe im Moment hoffnungslos überfüllt, sodass es für die Fernfahrer außerordentlich schwierig ist die Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten. Die Notwendigkeit eines Autohofes ist somit mehr als gegeben."
Zu den von einigen befürchteten Konflikten zwischen Bau des Autohofes und Abbau des Mergels sagte Nicolai Balzer, JU Mitglied und Ratsherr: "Der geplante Standort des Autohofes liegt mehr als einen Kilometer von der Mergelgrube entfernt. Alternativen im näheren Umfeld gibt es schlichtweg nicht. Den aktuellen Konflikt zwischen Mergelabbau und dem Bau des Autohofes betrachten wir als lösbar, auch weil ein möglicher Mergelabbau so dicht an der A2, mit regelmäßigen Sprengungen und notwendigen Vollsperrungen der Autobahn, heutzutage kaum noch realistisch sein dürfte. Somit könnte eine zukünftige Wiederaufnahme des Mergelabbaus sich allenfalls von der Autobahn weg entwickeln, keinesfalls aber an ihr entlang."
JU Vorsitzender Martin Pavel fügte in diesem Zusammenhang noch hinzu, dass ein Autohof an der A2 Richtung Dortmund in den nächsten Jahren auf jeden Fall kommen werde und dass Wunstorf diese Chance ergreifen sollte, um der Stadt ökonomische Vorteile in Form von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuern zu sichern. Dabei müsse auch verkraftet werden, dass eventuell landwirtschaftliche Flächen verloren gingen.
Ortstermin nahe des geplanten Autohofes bei Kolenfeld,
Martin Pavel & Nicolai Balzer (v.l.n.r.) |
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Unser Mann im Landtag:
Wilhelm Heidemann
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